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AGB für Verbraucher
Allgemeine Geschäftsbedingungen der FREI AG für Verträge mit Verbrauchern
§ 1 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle unsere Lieferungen und Leistungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland auf Grund von Verträgen mit Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ 2 Vertragsschluss
1. Unsere Angebote im Katalog oder Online-Shop sind kein rechtlich verbindliches Angebot, sondern nur Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.
2. a. Bestellt der Kunde aus dem Katalog, gibt er durch Zusendung seiner Bestellung (z. B. mit dem Formular im Katalog) ein verbindliches Angebot gegenüber uns ab, welches wir durch die Zusendung der Ware annehmen (Vertragsabschluss).
b. Bestellt der Kunde per Telefon, gibt er durch die telefonische Mitteilung seiner Bestellung ein verbindliches Angebot gegenüber uns ab, welches wir durch die Zusendung der Ware annehmen (Vertragsabschluss).
c. Bestellt der Kunde über unseren Online-Shop (unter http://shop.frei-ag.de/), legt er durch einen Klick auf den Button „in den Warenkorb“ das gewählte Angebot in seinen Warenkorb. Sollen die im Warenkorb liegenden Angebote gekauft werden, kann der Bestellvorgang durch einen Klick auf den Button „Weiter zum nächsten Schritt“ fortgesetzt werden. Der Kunde hat dann folgende Optionen: (1) der Kunde hat kein Kundenkonto und möchte ein solches nicht anlegen: durch Klick auf den Button „Weiter“ kann er seine Rechnungs- und Lieferadresse eingeben; (2) hat der Kunde bereits ein Kundenkonto, kann er sich durch Eingabe seiner Kundennummer oder E-Mail-Adresse und seines Passworts direkt anmelden; (3) der Kunde hat bisher kein Kundenkonto und möchte ein solches einrichten: nach Klick auf den Button „Zur Anmeldung“ kann er sich durch Eingabe seiner E-Mail-Adresse und eines von ihm zu wählenden Passworts anmelden und anschließend seine Rechnungs- und Lieferadresse eingeben. Nach Klick auf den Button „Weiter zum nächsten Schritt“ wird dem Kunden die Versandart mitgeteilt und er kann die Zahlungsart wählen. Nach Klick auf den Button „Weiter zum nächsten Schritt“ erhält der Kunde eine Zusammenfassung seiner Bestellung, kann seine bisherigen Eingaben nochmals überprüfen sowie korrigieren und muss sich mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden erklären; erst durch den Klick auf den Button „Bestellen“ sendet der Kunde seine Bestellung als verbindliches Kaufangebot an uns ab. Anschließend erhält der Kunde eine Bestätigung, dass seine Bestellung bei uns eingegangen ist. Wir nehmen das Angebot des Kunden durch Zusendung der Ware an (Vertragsabschluss). Die Speicherung des Vertragstextes bei uns können wir Ihnen leider nicht zugänglich machen.
3. Versenden wir die Waren wegen ihres Gewichts oder ihrer Größe per Spedition (Fracht) oder transportieren wir die Ware aus den gleichen Gründen per eigenem Lkw, teilen wir Ihnen die von Ihnen zu tragenden Versand- bzw. Transportkosten gesondert mit, so dass der Vertrag erst zustande kommt, wenn Sie sich mit den Versand- bzw. Transportkosten einverstanden erklärt haben.
§ 3 Preise, Versand- bzw. Transportkosten, Mindestbestellwert, Preisabschlag für Selbstabholer, Kosten der Rücksendung bei Widerruf
1. Unsere Preisangaben im Online-Shop, in Katalogen, Prospekten, Aushängen und dergleichen schließen nicht die Verpackungs-, Versand- bzw. Transportkosten ein. Diese stellen wir gemäß Ziff. 3 zusätzlich in Rechnung. Die Wahl der Versandart bleibt uns vorbehalten. Eine Lieferung an eine nicht in Deutschland gelegene Adresse erfolgt nur, wenn wir dies gesondert bestätigen.
2. Bestellungen mit einem Warengesamtwert von unter € 11,90 inkl. Umsatzsteuer können wir ablehnen. Wenn Sie die Ware bei uns abholen und uns dies mit Ihrer Bestellung mitteilen, räumen wir Ihnen ab einem Warenwert von € 595,00 inkl. Umsatzsteuer einen Nachlass von 3 % des Netto-Warenwerts mit entsprechender Reduzierung der Umsatzsteuer ein.
3. a. Versenden wir die Ware an Sie als Paket, berechnen wir je Bestellung € 8,21 inkl. Umsatzsteuer als Versandkosten. Bei einem Versand auf eine deutsche Insel berechnen wir zusätzlich einen Inselzuschlag von € 11,30 inkl. Umsatzsteuer. Ab einem Warenwert von € 595,00 inkl. Umsatzsteuer berechnen wir Ihnen bei einem Versand als Paket keine Versandkosten.
b. Bei Lieferung der Ware per Nachnahme berechnen wir Ihnen eine Nachnahmegebühr von € 5,95 inkl. Umsatzsteuer; hinzukommt eine etwa von Ihnen unmittelbar an den Zusteller zu zahlende Gebühr.
c. Versenden wir die Waren wegen ihres Gewichts oder ihrer Größe per Spedition (Fracht) oder transportieren wir die Ware aus den gleichen Gründen per eigenem Lkw, teilen wir Ihnen die Versand- bzw. Transportkosten für die Lieferung an Ihre Bordsteinkante gesondert mit (siehe § 2 Ziff. 3). Ab einem Warenwert von € 595,00 inkl. Umsatzsteuer berechnen wir Ihnen bei einem Versand per Spedition innerhalb des deutschen Festlands keine Versand- bzw. Transportkosten.
4. Wird nach Vertragsschluss die Umsatzsteuer erhöht, sind wir berechtigt, unsere Preise entsprechend anzupassen, wenn zwischen dem Vertragsschluss und dem vertraglich für die Erbringung unserer Leistung vereinbarten Zeitpunkt mehr als vier Monate liegen. Gleiches gilt für die Verpackungs-, Versand- bzw. Transportkosten.
5. Kommt der Vertrag im Wege des Fernabsatzes zustande (§ 312b Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 BGB) steht dem Kunden ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu (siehe unten § 4). Übt der Kunde das Widerrufsrecht aus, ist er verpflichtet, die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
§ 4 Widerrufsbelehrung
1. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
FREI AG Aktive Reha- Systeme
AM FISCHERRAIN 8
79199 KIRCHZARTEN
Fax: 0 76 61 / 93 36-50
Email: info@frei-ag.de
2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache oder für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
3. Die Regelungen des Widerrufsrechts (Ziff. 1) und der Widerrufsfolgen (Ziff. 2) gelten nur, wenn Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Staat der Europäischen Union haben. Wenn Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Staat der Europäischen Union haben, sind die etwaigen verbraucherschützenden Regelungen über das Widerrufsrecht und die Widerrufsfolgen anzuwenden, welche in dem Staat Ihres gewöhnlichen Aufenthalts gelten.
§ 5 Zahlungen, Aufrechnung
1. Ab einem Netto-Warenwert von € 25,00 gewähren wir bei Zahlung durch Bankeinzug, Nachnahme oder bei Vorauskasse 3 % Skonto auf den Netto-Warenwert, bei sonstiger Zahlung innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum 2 % Skonto auf den Netto-Warenwert. Im Übrigen sind sämtliche Rechnungen ab dem 9. Tag ab Rechnungsdatum bis spätestens zum 30. Tag ab Rechnungsdatum ohne Abzüge zu bezahlen. Wir gewähren kein Skonto auf Kostenpositionen für von uns erbrachte Dienst- oder Werkleistungen und auf Kostenpositionen, die mit der Erbringung dieser Leistungen im unmittelbaren Zusammenhang stehen (Anfahrt, Austauschmotor, sonstige Ersatzteile etc.). Maßgeblich ist jeweils das Datum des Einganges Ihrer Zahlung bei uns. Wir behalten uns vor, eine Bonitätsprüfung über „Bürgel Wirtschaftsinformationen Ringwald OHG“ durchführen zu lassen. 2. Zur Aufrechnung sind Sie nur berechtigt, wenn Ihre Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. 3. Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur berechtigt, wenn Ihre Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 6 Lieferzeiten 1. Liefertermine und Lieferfristen sind zur Vermeidung von Missverständnissen immer schriftlich zu vereinbaren. Mündliche Absprachen bestätigen wir im Rahmen unserer Annahme Ihres Angebots. Lieferfristen beginnen grundsätzlich mit dem Zustandekommen des Vertrages. Sie sind so lange gehemmt, wie uns nicht sämtliche Informationen vorliegen, die wir von Ihnen für die Vertragsabwicklung benötigen. Liefertermine verschieben sich um einen entsprechenden Zeitraum. Ist ein Liefertermin wirksam vereinbart, unternehmen wir alles Notwendige, um die Einhaltung dieses Termins zu gewährleisten. Im Gegenzug sind Sie verpflichtet, die von uns angebotene Ware innerhalb des vereinbarten Zeitraums abzunehmen. Darüber hinaus sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften für diesen Fall berechtigt, Ersatz jedes aus der verspäteten Abnahme entstehenden Mehraufwands oder Schadens (Finanzierungsaufwand, zusätzlicher Lageraufwand, zusätzliche Logistikkosten etc.) geltend zu machen (§§ 280, 286, 281, 304 BGB). 2. Wird die Lieferung durch nicht von uns zu vertretende nicht rechtzeitige Selbstbelieferung oder höhere Gewalt, z. B. Krieg, Eingriffe von hoher Hand, innere Unruhen, Naturgewalten oder durch andere außergewöhnliche, unvorhersehbare und von uns nicht zu vertretende Ereignisse verzögert, die nach Vertragsschluss eingetreten sind, verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit. Gleiches gilt auch, wenn das Leistungshindernis bei Vertragsschluss schon bestanden hat, uns, aber ohne dass wir dies zu vertreten hätten, unbekannt war. Liefertermine verschieben sich um einen entsprechenden Zeitraum. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich unterrichten. Führt ein entsprechendes Leistungshindernis zu einer Verzögerung der Leistung um mehr als 4 Monate, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Das gleiche Recht steht Ihnen schon vor Ablauf dieser Frist zu, wenn die Verzögerung unzumutbar ist. Erfolgt ein solcher Rücktritt von unserer Seite, verpflichten wir uns, von Ihnen bereits erbrachte Leistungen unverzüglich zu erstatten. 3. Wir sind in jedem Falle berechtigt, in zumutbarem Umfang ohne Mehrkosten für Sie in Teillieferungen zu liefern.
§ 7 Gewährleistung
1. Sollte die gelieferte Ware offensichtliche Mängel aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler uns gegenüber. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. 2. Bei Mängeln der gelieferten Ware hat der Kunde die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Abweichend davon gelten für Schadensersatzansprüche zusätzlich die besonderen Regelungen des § 8.
§ 8 Haftung auf Schadensersatz, Haftungsausschluss
1. Wir haften für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
2. Wir haften weiterhin für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
3. Im Übrigen ist die Haftung für Schäden, die auf einer einfach oder leicht fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer einfach oder leicht fahrlässig begangenen unerlaubten Handlung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ausgeschlossen, es sei denn, es sind wesentliche Pflichten verletzt, deren Einhaltung zur Erreichung des Vertragszweckes geboten ist oder die aus berechtigter Inanspruchnahme besonderen Vertrauens erwachsen (Kardinalpflichten). In diesen Ausnahmefällen ist unsere Haftung auf den Ersatz vorhersehbarer Schäden beschränkt.
4. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und aus der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache oder eines Beschaffungsrisikos.
5. Die vorstehenden Regeln gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Angestellten wegen direkt gegen sie gerichteter Ansprüche.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
1. Von uns gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zum Eingang aller aus dem zugrunde liegenden Vertrag geschuldeter Zahlungen unser Eigentum. Zuvor ist die Weiterveräußerung, Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Vorbehaltsware unzulässig.
2. Sie sind verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten durchzuführen. Einen Besitzwechsel haben Sie uns unverzüglich anzuzeigen. Bei Pfändung der Vorbehaltsware oder sonstigen Eingriffen Dritter sind Sie verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
3. Haben wir mit Erfolg Interventionsklage gemäß § 771 ZPO erhoben und verläuft eine Zwangsvollstreckung wegen der Kosten beim Beklagten erfolglos, so sind Sie verpflichtet, sämtliche durch die Intervention entstandenen Kosten zu tragen.
§ 10 Anzuwendendes Recht
Auf sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und uns findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung, soweit nicht zwingendes internationales Verbraucherschutzrecht entgegensteht. § 4 Ziff. 3 bleibt unberührt.
§ 11 Gerichtsstand
Für den Fall, in dem Sie nach Vertragschluss Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus der Bundesrepublik Deutschland verlegen oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird Folgendes vereinbart: Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird die Zuständigkeit des für den Sitz der Frei AG zuständigen deutschen Gerichts vereinbart (Amtsgericht Freiburg, Landgericht Freiburg etc.).
§ 12 Anbieterkennzeichnung
Frei Aktiengesellschaft Aktive Reha- Systeme
Am Fischerrain 8
79199 Kirchzarten
Tel.: 0 76 61 / 93 36-0
Fax: 0 76 61 / 93 36-50
Email: info@frei-ag.de
Internet: www.frei-ag.de
Registergericht: Amtsgericht Freiburg HRB 5587
Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
3. Die Regelungen des Widerrufsrechts (Ziff. 1) und der Widerrufsfolgen (Ziff. 2) gelten nur, wenn Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Staat der Europäischen Union haben. Wenn Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Staat der Europäischen Union haben, sind die etwaigen verbraucherschützenden Regelungen über das Widerrufsrecht und die Widerrufsfolgen anzuwenden, welche in dem Staat Ihres gewöhnlichen Aufenthalts gelten.
§ 5 Zahlungen, Aufrechnung
1. Ab einem Netto-Warenwert von € 25,00 gewähren wir bei Zahlung durch Bankeinzug, Nachnahme oder bei Vorauskasse 3 % Skonto auf den Netto-Warenwert, bei sonstiger Zahlung innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum 2 % Skonto auf den Netto-Warenwert. Im Übrigen sind sämtliche Rechnungen ab dem 9. Tag ab Rechnungsdatum bis spätestens zum 30. Tag ab Rechnungsdatum ohne Abzüge zu bezahlen. Wir gewähren kein Skonto auf Kostenpositionen für von uns erbrachte Dienst- oder Werkleistungen und auf Kostenpositionen, die mit der Erbringung dieser Leistungen im unmittelbaren Zusammenhang stehen (Anfahrt, Austauschmotor, sonstige Ersatzteile etc.). Maßgeblich ist jeweils das Datum des Einganges Ihrer Zahlung bei uns. Wir behalten uns vor, eine Bonitätsprüfung über „Bürgel Wirtschaftsinformationen Ringwald OHG“ durchführen zu lassen.
2. Zur Aufrechnung sind Sie nur berechtigt, wenn Ihre Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
3. Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur berechtigt, wenn Ihre Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 6 Lieferzeiten
1. Liefertermine und Lieferfristen sind zur Vermeidung von Missverständnissen immer schriftlich zu vereinbaren. Mündliche Absprachen bestätigen wir im Rahmen unserer Annahme Ihres Angebots. Lieferfristen beginnen grundsätzlich mit dem Zustandekommen des Vertrages. Sie sind so lange gehemmt, wie uns nicht sämtliche Informationen vorliegen, die wir von Ihnen für die Vertragsabwicklung benötigen. Liefertermine verschieben sich um einen entsprechenden Zeitraum. Ist ein Liefertermin wirksam vereinbart, unternehmen wir alles Notwendige, um die Einhaltung dieses Termins zu gewährleisten. Im Gegenzug sind Sie verpflichtet, die von uns angebotene Ware innerhalb des vereinbarten Zeitraums abzunehmen. Darüber hinaus sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften für diesen Fall berechtigt, Ersatz jedes aus der verspäteten Abnahme entstehenden Mehraufwands oder Schadens (Finanzierungsaufwand, zusätzlicher Lageraufwand, zusätzliche Logistikkosten etc.) geltend zu machen (§§ 280, 286, 281, 304 BGB).
2. Wird die Lieferung durch nicht von uns zu vertretende nicht rechtzeitige Selbstbelieferung oder höhere Gewalt, z. B. Krieg, Eingriffe von hoher Hand, innere Unruhen, Naturgewalten oder durch andere außergewöhnliche, unvorhersehbare und von uns nicht zu vertretende Ereignisse verzögert, die nach Vertragsschluss eingetreten sind, verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit. Gleiches gilt auch, wenn das Leistungshindernis bei Vertragsschluss schon bestanden hat, uns, aber ohne dass wir dies zu vertreten hätten, unbekannt war. Liefertermine verschieben sich um einen entsprechenden Zeitraum. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich unterrichten. Führt ein entsprechendes Leistungshindernis zu einer Verzögerung der Leistung um mehr als 4 Monate, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Das gleiche Recht steht Ihnen schon vor Ablauf dieser Frist zu, wenn die Verzögerung unzumutbar ist. Erfolgt ein solcher Rücktritt von unserer Seite, verpflichten wir uns, von Ihnen bereits erbrachte Leistungen unverzüglich zu erstatten.
3. Wir sind in jedem Falle berechtigt, in zumutbarem Umfang ohne Mehrkosten für Sie in Teillieferungen zu liefern.
§ 7 Gewährleistung
1. Sollte die gelieferte Ware offensichtliche Mängel aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler uns gegenüber. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. 2. Bei Mängeln der gelieferten Ware hat der Kunde die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Abweichend davon gelten für Schadensersatzansprüche zusätzlich die besonderen Regelungen des § 8.
§ 8 Haftung auf Schadensersatz, Haftungsausschluss
1. Wir haften für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
2. Wir haften weiterhin für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
3. Im Übrigen ist die Haftung für Schäden, die auf einer einfach oder leicht fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer einfach oder leicht fahrlässig begangenen unerlaubten Handlung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ausgeschlossen, es sei denn, es sind wesentliche Pflichten verletzt, deren Einhaltung zur Erreichung des Vertragszweckes geboten ist oder die aus berechtigter Inanspruchnahme besonderen Vertrauens erwachsen (Kardinalpflichten). In diesen Ausnahmefällen ist unsere Haftung auf den Ersatz vorhersehbarer Schäden beschränkt.
4. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und aus der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache oder eines Beschaffungsrisikos.
5. Die vorstehenden Regeln gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Angestellten wegen direkt gegen sie gerichteter Ansprüche.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
1. Von uns gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zum Eingang aller aus dem zugrunde liegenden Vertrag geschuldeter Zahlungen unser Eigentum. Zuvor ist die Weiterveräußerung, Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Vorbehaltsware unzulässig.
2. Sie sind verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten durchzuführen. Einen Besitzwechsel haben Sie uns unverzüglich anzuzeigen. Bei Pfändung der Vorbehaltsware oder sonstigen Eingriffen Dritter sind Sie verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
3. Haben wir mit Erfolg Interventionsklage gemäß § 771 ZPO erhoben und verläuft eine Zwangsvollstreckung wegen der Kosten beim Beklagten erfolglos, so sind Sie verpflichtet, sämtliche durch die Intervention entstandenen Kosten zu tragen.
§ 10 Anzuwendendes Recht
Auf sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und uns findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung, soweit nicht zwingendes internationales Verbraucherschutzrecht entgegensteht. § 4 Ziff. 3 bleibt unberührt.
§ 11 Gerichtsstand
Für den Fall, in dem Sie nach Vertragschluss Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus der Bundesrepublik Deutschland verlegen oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird Folgendes vereinbart: Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird die Zuständigkeit des für den Sitz der Frei AG zuständigen deutschen Gerichts vereinbart (Amtsgericht Freiburg, Landgericht Freiburg etc.).
§ 12 Anbieterkennzeichnung
Frei Aktiengesellschaft Aktive Reha- Systeme
Am Fischerrain 8
79199 Kirchzarten
Tel.: 0 76 61 / 93 36-0
Fax: 0 76 61 / 93 36-50
Email: info@frei-ag.de
Internet: www.frei-ag.de
Registergericht: Amtsgericht Freiburg HRB 5587
Vorstand: Rudolf Frei, Marcellus Mayer
Stand: 6. Februar 2012
§ 1 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle unsere Lieferungen und Leistungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland auf Grund von Verträgen mit Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ 2 Vertragsschluss
1. Unsere Angebote im Katalog oder Online-Shop sind kein rechtlich verbindliches Angebot, sondern nur Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.
2. a. Bestellt der Kunde aus dem Katalog, gibt er durch Zusendung seiner Bestellung (z. B. mit dem Formular im Katalog) ein verbindliches Angebot gegenüber uns ab, welches wir durch die Zusendung der Ware annehmen (Vertragsabschluss).
b. Bestellt der Kunde per Telefon, gibt er durch die telefonische Mitteilung seiner Bestellung ein verbindliches Angebot gegenüber uns ab, welches wir durch die Zusendung der Ware annehmen (Vertragsabschluss).
c. Bestellt der Kunde über unseren Online-Shop (unter http://shop.frei-ag.de/), legt er durch einen Klick auf den Button „in den Warenkorb“ das gewählte Angebot in seinen Warenkorb. Sollen die im Warenkorb liegenden Angebote gekauft werden, kann der Bestellvorgang durch einen Klick auf den Button „Weiter zum nächsten Schritt“ fortgesetzt werden. Der Kunde hat dann folgende Optionen: (1) der Kunde hat kein Kundenkonto und möchte ein solches nicht anlegen: durch Klick auf den Button „Weiter“ kann er seine Rechnungs- und Lieferadresse eingeben; (2) hat der Kunde bereits ein Kundenkonto, kann er sich durch Eingabe seiner Kundennummer oder E-Mail-Adresse und seines Passworts direkt anmelden; (3) der Kunde hat bisher kein Kundenkonto und möchte ein solches einrichten: nach Klick auf den Button „Zur Anmeldung“ kann er sich durch Eingabe seiner E-Mail-Adresse und eines von ihm zu wählenden Passworts anmelden und anschließend seine Rechnungs- und Lieferadresse eingeben. Nach Klick auf den Button „Weiter zum nächsten Schritt“ wird dem Kunden die Versandart mitgeteilt und er kann die Zahlungsart wählen. Nach Klick auf den Button „Weiter zum nächsten Schritt“ erhält der Kunde eine Zusammenfassung seiner Bestellung, kann seine bisherigen Eingaben nochmals überprüfen sowie korrigieren und muss sich mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden erklären; erst durch den Klick auf den Button „Bestellen“ sendet der Kunde seine Bestellung als verbindliches Kaufangebot an uns ab. Anschließend erhält der Kunde eine Bestätigung, dass seine Bestellung bei uns eingegangen ist. Wir nehmen das Angebot des Kunden durch Zusendung der Ware an (Vertragsabschluss). Die Speicherung des Vertragstextes bei uns können wir Ihnen leider nicht zugänglich machen.
3. Versenden wir die Waren wegen ihres Gewichts oder ihrer Größe per Spedition (Fracht) oder transportieren wir die Ware aus den gleichen Gründen per eigenem Lkw, teilen wir Ihnen die von Ihnen zu tragenden Versand- bzw. Transportkosten gesondert mit, so dass der Vertrag erst zustande kommt, wenn Sie sich mit den Versand- bzw. Transportkosten einverstanden erklärt haben.
§ 3 Preise, Versand- bzw. Transportkosten, Mindestbestellwert, Preisabschlag für Selbstabholer, Kosten der Rücksendung bei Widerruf
1. Unsere Preisangaben im Online-Shop, in Katalogen, Prospekten, Aushängen und dergleichen schließen nicht die Verpackungs-, Versand- bzw. Transportkosten ein. Diese stellen wir gemäß Ziff. 3 zusätzlich in Rechnung. Die Wahl der Versandart bleibt uns vorbehalten. Eine Lieferung an eine nicht in Deutschland gelegene Adresse erfolgt nur, wenn wir dies gesondert bestätigen.
2. Bestellungen mit einem Warengesamtwert von unter € 11,90 inkl. Umsatzsteuer können wir ablehnen. Wenn Sie die Ware bei uns abholen und uns dies mit Ihrer Bestellung mitteilen, räumen wir Ihnen ab einem Warenwert von € 595,00 inkl. Umsatzsteuer einen Nachlass von 3 % des Netto-Warenwerts mit entsprechender Reduzierung der Umsatzsteuer ein.
3. a. Versenden wir die Ware an Sie als Paket, berechnen wir je Bestellung € 8,21 inkl. Umsatzsteuer als Versandkosten. Bei einem Versand auf eine deutsche Insel berechnen wir zusätzlich einen Inselzuschlag von € 11,30 inkl. Umsatzsteuer. Ab einem Warenwert von € 595,00 inkl. Umsatzsteuer berechnen wir Ihnen bei einem Versand als Paket keine Versandkosten.
b. Bei Lieferung der Ware per Nachnahme berechnen wir Ihnen eine Nachnahmegebühr von € 5,95 inkl. Umsatzsteuer; hinzukommt eine etwa von Ihnen unmittelbar an den Zusteller zu zahlende Gebühr.
c. Versenden wir die Waren wegen ihres Gewichts oder ihrer Größe per Spedition (Fracht) oder transportieren wir die Ware aus den gleichen Gründen per eigenem Lkw, teilen wir Ihnen die Versand- bzw. Transportkosten für die Lieferung an Ihre Bordsteinkante gesondert mit (siehe § 2 Ziff. 3). Ab einem Warenwert von € 595,00 inkl. Umsatzsteuer berechnen wir Ihnen bei einem Versand per Spedition innerhalb des deutschen Festlands keine Versand- bzw. Transportkosten.
4. Wird nach Vertragsschluss die Umsatzsteuer erhöht, sind wir berechtigt, unsere Preise entsprechend anzupassen, wenn zwischen dem Vertragsschluss und dem vertraglich für die Erbringung unserer Leistung vereinbarten Zeitpunkt mehr als vier Monate liegen. Gleiches gilt für die Verpackungs-, Versand- bzw. Transportkosten.
5. Kommt der Vertrag im Wege des Fernabsatzes zustande (§ 312b Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 BGB) steht dem Kunden ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu (siehe unten § 4). Übt der Kunde das Widerrufsrecht aus, ist er verpflichtet, die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
§ 4 Widerrufsbelehrung
1. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
FREI AG Aktive Reha- Systeme
AM FISCHERRAIN 8
79199 KIRCHZARTEN
Fax: 0 76 61 / 93 36-50
Email: info@frei-ag.de
2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache oder für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
3. Die Regelungen des Widerrufsrechts (Ziff. 1) und der Widerrufsfolgen (Ziff. 2) gelten nur, wenn Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Staat der Europäischen Union haben. Wenn Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Staat der Europäischen Union haben, sind die etwaigen verbraucherschützenden Regelungen über das Widerrufsrecht und die Widerrufsfolgen anzuwenden, welche in dem Staat Ihres gewöhnlichen Aufenthalts gelten.
§ 5 Zahlungen, Aufrechnung
1. Ab einem Netto-Warenwert von € 25,00 gewähren wir bei Zahlung durch Bankeinzug, Nachnahme oder bei Vorauskasse 3 % Skonto auf den Netto-Warenwert, bei sonstiger Zahlung innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum 2 % Skonto auf den Netto-Warenwert. Im Übrigen sind sämtliche Rechnungen ab dem 9. Tag ab Rechnungsdatum bis spätestens zum 30. Tag ab Rechnungsdatum ohne Abzüge zu bezahlen. Wir gewähren kein Skonto auf Kostenpositionen für von uns erbrachte Dienst- oder Werkleistungen und auf Kostenpositionen, die mit der Erbringung dieser Leistungen im unmittelbaren Zusammenhang stehen (Anfahrt, Austauschmotor, sonstige Ersatzteile etc.). Maßgeblich ist jeweils das Datum des Einganges Ihrer Zahlung bei uns. Wir behalten uns vor, eine Bonitätsprüfung über „Bürgel Wirtschaftsinformationen Ringwald OHG“ durchführen zu lassen. 2. Zur Aufrechnung sind Sie nur berechtigt, wenn Ihre Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. 3. Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur berechtigt, wenn Ihre Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 6 Lieferzeiten 1. Liefertermine und Lieferfristen sind zur Vermeidung von Missverständnissen immer schriftlich zu vereinbaren. Mündliche Absprachen bestätigen wir im Rahmen unserer Annahme Ihres Angebots. Lieferfristen beginnen grundsätzlich mit dem Zustandekommen des Vertrages. Sie sind so lange gehemmt, wie uns nicht sämtliche Informationen vorliegen, die wir von Ihnen für die Vertragsabwicklung benötigen. Liefertermine verschieben sich um einen entsprechenden Zeitraum. Ist ein Liefertermin wirksam vereinbart, unternehmen wir alles Notwendige, um die Einhaltung dieses Termins zu gewährleisten. Im Gegenzug sind Sie verpflichtet, die von uns angebotene Ware innerhalb des vereinbarten Zeitraums abzunehmen. Darüber hinaus sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften für diesen Fall berechtigt, Ersatz jedes aus der verspäteten Abnahme entstehenden Mehraufwands oder Schadens (Finanzierungsaufwand, zusätzlicher Lageraufwand, zusätzliche Logistikkosten etc.) geltend zu machen (§§ 280, 286, 281, 304 BGB). 2. Wird die Lieferung durch nicht von uns zu vertretende nicht rechtzeitige Selbstbelieferung oder höhere Gewalt, z. B. Krieg, Eingriffe von hoher Hand, innere Unruhen, Naturgewalten oder durch andere außergewöhnliche, unvorhersehbare und von uns nicht zu vertretende Ereignisse verzögert, die nach Vertragsschluss eingetreten sind, verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit. Gleiches gilt auch, wenn das Leistungshindernis bei Vertragsschluss schon bestanden hat, uns, aber ohne dass wir dies zu vertreten hätten, unbekannt war. Liefertermine verschieben sich um einen entsprechenden Zeitraum. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich unterrichten. Führt ein entsprechendes Leistungshindernis zu einer Verzögerung der Leistung um mehr als 4 Monate, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Das gleiche Recht steht Ihnen schon vor Ablauf dieser Frist zu, wenn die Verzögerung unzumutbar ist. Erfolgt ein solcher Rücktritt von unserer Seite, verpflichten wir uns, von Ihnen bereits erbrachte Leistungen unverzüglich zu erstatten. 3. Wir sind in jedem Falle berechtigt, in zumutbarem Umfang ohne Mehrkosten für Sie in Teillieferungen zu liefern.
§ 7 Gewährleistung
1. Sollte die gelieferte Ware offensichtliche Mängel aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler uns gegenüber. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. 2. Bei Mängeln der gelieferten Ware hat der Kunde die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Abweichend davon gelten für Schadensersatzansprüche zusätzlich die besonderen Regelungen des § 8.
§ 8 Haftung auf Schadensersatz, Haftungsausschluss
1. Wir haften für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
2. Wir haften weiterhin für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
3. Im Übrigen ist die Haftung für Schäden, die auf einer einfach oder leicht fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer einfach oder leicht fahrlässig begangenen unerlaubten Handlung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ausgeschlossen, es sei denn, es sind wesentliche Pflichten verletzt, deren Einhaltung zur Erreichung des Vertragszweckes geboten ist oder die aus berechtigter Inanspruchnahme besonderen Vertrauens erwachsen (Kardinalpflichten). In diesen Ausnahmefällen ist unsere Haftung auf den Ersatz vorhersehbarer Schäden beschränkt.
4. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und aus der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache oder eines Beschaffungsrisikos.
5. Die vorstehenden Regeln gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Angestellten wegen direkt gegen sie gerichteter Ansprüche.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
1. Von uns gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zum Eingang aller aus dem zugrunde liegenden Vertrag geschuldeter Zahlungen unser Eigentum. Zuvor ist die Weiterveräußerung, Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Vorbehaltsware unzulässig.
2. Sie sind verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten durchzuführen. Einen Besitzwechsel haben Sie uns unverzüglich anzuzeigen. Bei Pfändung der Vorbehaltsware oder sonstigen Eingriffen Dritter sind Sie verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
3. Haben wir mit Erfolg Interventionsklage gemäß § 771 ZPO erhoben und verläuft eine Zwangsvollstreckung wegen der Kosten beim Beklagten erfolglos, so sind Sie verpflichtet, sämtliche durch die Intervention entstandenen Kosten zu tragen.
§ 10 Anzuwendendes Recht
Auf sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und uns findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung, soweit nicht zwingendes internationales Verbraucherschutzrecht entgegensteht. § 4 Ziff. 3 bleibt unberührt.
§ 11 Gerichtsstand
Für den Fall, in dem Sie nach Vertragschluss Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus der Bundesrepublik Deutschland verlegen oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird Folgendes vereinbart: Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird die Zuständigkeit des für den Sitz der Frei AG zuständigen deutschen Gerichts vereinbart (Amtsgericht Freiburg, Landgericht Freiburg etc.).
§ 12 Anbieterkennzeichnung
Frei Aktiengesellschaft Aktive Reha- Systeme
Am Fischerrain 8
79199 Kirchzarten
Tel.: 0 76 61 / 93 36-0
Fax: 0 76 61 / 93 36-50
Email: info@frei-ag.de
Internet: www.frei-ag.de
Registergericht: Amtsgericht Freiburg HRB 5587
Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
3. Die Regelungen des Widerrufsrechts (Ziff. 1) und der Widerrufsfolgen (Ziff. 2) gelten nur, wenn Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Staat der Europäischen Union haben. Wenn Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Staat der Europäischen Union haben, sind die etwaigen verbraucherschützenden Regelungen über das Widerrufsrecht und die Widerrufsfolgen anzuwenden, welche in dem Staat Ihres gewöhnlichen Aufenthalts gelten.
§ 5 Zahlungen, Aufrechnung
1. Ab einem Netto-Warenwert von € 25,00 gewähren wir bei Zahlung durch Bankeinzug, Nachnahme oder bei Vorauskasse 3 % Skonto auf den Netto-Warenwert, bei sonstiger Zahlung innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum 2 % Skonto auf den Netto-Warenwert. Im Übrigen sind sämtliche Rechnungen ab dem 9. Tag ab Rechnungsdatum bis spätestens zum 30. Tag ab Rechnungsdatum ohne Abzüge zu bezahlen. Wir gewähren kein Skonto auf Kostenpositionen für von uns erbrachte Dienst- oder Werkleistungen und auf Kostenpositionen, die mit der Erbringung dieser Leistungen im unmittelbaren Zusammenhang stehen (Anfahrt, Austauschmotor, sonstige Ersatzteile etc.). Maßgeblich ist jeweils das Datum des Einganges Ihrer Zahlung bei uns. Wir behalten uns vor, eine Bonitätsprüfung über „Bürgel Wirtschaftsinformationen Ringwald OHG“ durchführen zu lassen.
2. Zur Aufrechnung sind Sie nur berechtigt, wenn Ihre Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
3. Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur berechtigt, wenn Ihre Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 6 Lieferzeiten
1. Liefertermine und Lieferfristen sind zur Vermeidung von Missverständnissen immer schriftlich zu vereinbaren. Mündliche Absprachen bestätigen wir im Rahmen unserer Annahme Ihres Angebots. Lieferfristen beginnen grundsätzlich mit dem Zustandekommen des Vertrages. Sie sind so lange gehemmt, wie uns nicht sämtliche Informationen vorliegen, die wir von Ihnen für die Vertragsabwicklung benötigen. Liefertermine verschieben sich um einen entsprechenden Zeitraum. Ist ein Liefertermin wirksam vereinbart, unternehmen wir alles Notwendige, um die Einhaltung dieses Termins zu gewährleisten. Im Gegenzug sind Sie verpflichtet, die von uns angebotene Ware innerhalb des vereinbarten Zeitraums abzunehmen. Darüber hinaus sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften für diesen Fall berechtigt, Ersatz jedes aus der verspäteten Abnahme entstehenden Mehraufwands oder Schadens (Finanzierungsaufwand, zusätzlicher Lageraufwand, zusätzliche Logistikkosten etc.) geltend zu machen (§§ 280, 286, 281, 304 BGB).
2. Wird die Lieferung durch nicht von uns zu vertretende nicht rechtzeitige Selbstbelieferung oder höhere Gewalt, z. B. Krieg, Eingriffe von hoher Hand, innere Unruhen, Naturgewalten oder durch andere außergewöhnliche, unvorhersehbare und von uns nicht zu vertretende Ereignisse verzögert, die nach Vertragsschluss eingetreten sind, verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit. Gleiches gilt auch, wenn das Leistungshindernis bei Vertragsschluss schon bestanden hat, uns, aber ohne dass wir dies zu vertreten hätten, unbekannt war. Liefertermine verschieben sich um einen entsprechenden Zeitraum. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich unterrichten. Führt ein entsprechendes Leistungshindernis zu einer Verzögerung der Leistung um mehr als 4 Monate, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Das gleiche Recht steht Ihnen schon vor Ablauf dieser Frist zu, wenn die Verzögerung unzumutbar ist. Erfolgt ein solcher Rücktritt von unserer Seite, verpflichten wir uns, von Ihnen bereits erbrachte Leistungen unverzüglich zu erstatten.
3. Wir sind in jedem Falle berechtigt, in zumutbarem Umfang ohne Mehrkosten für Sie in Teillieferungen zu liefern.
§ 7 Gewährleistung
1. Sollte die gelieferte Ware offensichtliche Mängel aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler uns gegenüber. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. 2. Bei Mängeln der gelieferten Ware hat der Kunde die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Abweichend davon gelten für Schadensersatzansprüche zusätzlich die besonderen Regelungen des § 8.
§ 8 Haftung auf Schadensersatz, Haftungsausschluss
1. Wir haften für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
2. Wir haften weiterhin für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
3. Im Übrigen ist die Haftung für Schäden, die auf einer einfach oder leicht fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer einfach oder leicht fahrlässig begangenen unerlaubten Handlung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ausgeschlossen, es sei denn, es sind wesentliche Pflichten verletzt, deren Einhaltung zur Erreichung des Vertragszweckes geboten ist oder die aus berechtigter Inanspruchnahme besonderen Vertrauens erwachsen (Kardinalpflichten). In diesen Ausnahmefällen ist unsere Haftung auf den Ersatz vorhersehbarer Schäden beschränkt.
4. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und aus der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache oder eines Beschaffungsrisikos.
5. Die vorstehenden Regeln gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Angestellten wegen direkt gegen sie gerichteter Ansprüche.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
1. Von uns gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zum Eingang aller aus dem zugrunde liegenden Vertrag geschuldeter Zahlungen unser Eigentum. Zuvor ist die Weiterveräußerung, Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Vorbehaltsware unzulässig.
2. Sie sind verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten durchzuführen. Einen Besitzwechsel haben Sie uns unverzüglich anzuzeigen. Bei Pfändung der Vorbehaltsware oder sonstigen Eingriffen Dritter sind Sie verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
3. Haben wir mit Erfolg Interventionsklage gemäß § 771 ZPO erhoben und verläuft eine Zwangsvollstreckung wegen der Kosten beim Beklagten erfolglos, so sind Sie verpflichtet, sämtliche durch die Intervention entstandenen Kosten zu tragen.
§ 10 Anzuwendendes Recht
Auf sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und uns findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung, soweit nicht zwingendes internationales Verbraucherschutzrecht entgegensteht. § 4 Ziff. 3 bleibt unberührt.
§ 11 Gerichtsstand
Für den Fall, in dem Sie nach Vertragschluss Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus der Bundesrepublik Deutschland verlegen oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird Folgendes vereinbart: Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird die Zuständigkeit des für den Sitz der Frei AG zuständigen deutschen Gerichts vereinbart (Amtsgericht Freiburg, Landgericht Freiburg etc.).
§ 12 Anbieterkennzeichnung
Frei Aktiengesellschaft Aktive Reha- Systeme
Am Fischerrain 8
79199 Kirchzarten
Tel.: 0 76 61 / 93 36-0
Fax: 0 76 61 / 93 36-50
Email: info@frei-ag.de
Internet: www.frei-ag.de
Registergericht: Amtsgericht Freiburg HRB 5587
Vorstand: Rudolf Frei, Marcellus Mayer
Stand: 6. Februar 2012
